Keine Ergebnisse zum Sprengplatz im Grunewald
Berlin, 23.03.2023
n der Parlamentssitzung am 23.03.2023 wurde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Neukölln“ neu bzw. wieder eingesetzt, allerdings mit nur noch neun statt wie bisher elf Mitgliedern aufgrund der Wahlergebnisse. Wir haben drei, SPD und Grüne jeweils zwei, Die Linke und AfD jeweils einen Sitz. Scott Körber und mich wird hier künftig der ehemalige verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Lenz, unterstützen, der bereits den PUA Breitscheidplatz erfolgreich und zur großen Zufriedenheit aller Mitglieder geleitet hat. Wen die anderen Fraktionen benennen werden, ist noch unklar, ebenso, ob die SPD wieder den Vorsitz innehaben wird. Alle neuen Mitglieder werden frühestens in der nächsten Plenarsitzung offiziell gewählt. Bis dahin können wir weiter Akten sichten und den Verlauf der kommenden Sitzungen planen.
Für uns ist die Frustration, Enttäuschung und Wut von Opfern und Teilen der Zivilgesellschaft teilweise gut nachvollziehbar – gerade nach den vollmundigen und teils fahrlässigen Versprechungen einzelner Fraktionen oder Abgeordneter. Den aus der Sicht der Betroffenen (z.B. auch Beamte) noch offenen Fragen werden wir weiterhin akribisch nachgehen und zwar im bestmöglichen Zusammenwirken mit allen Fraktionen. Darin bestand bisher grundsätzliche Einigkeit (mit einzelnen Ausnahmen…) und die wird sicherlich auch im „neuen“ PUA schnell wieder herrschen angesichts der Tragweite der Vorwürfe. Nur über das „Wie“ werden wir unter Beachtung der „Partikularinteressenen“ Einzelner weiterhin hart in der Sache, aber angemessen im Ton streiten. Denn wir mussten mit großem Befremden feststellen, dass manchmal aus legitimen Nachfragen an Opfer, anderweitig Betroffene oder Sachverständige persönliche Vorwürfe oder Anklagen formuliert wurden – für die wir bisher zumindest keinen Grund sehen. Das Thema und die Aufklärung sind zu wichtig und aktuell als dass wir das hinnehmen könnten! Daten-, Methoden- und Geheimschutz haben gleichzeitig ihre guten Gründe, auf deren Einhaltung wir auch in Zukunft sehr genau achten werden. Unstimmigkeiten mit den Verwaltungen gehen wir auch in dieser Legislatur nicht aus dem Weg, haben bisher aber keine Anhaltspunkte, dass hier systematisch versucht würde, unser legitimes Aufklärungsinteresse zu behindern. Mit Verwunderung haben wir jedoch das sehr unterschiedliche Wirken und „Entgegenkommen“ der Innenverwaltung (und gerade der Polizei Berlin) auf der einen oder der seit 2016 von Grünen und Linken geführten Justizverwaltung auf den anderen Seite zur Kenntnis genommen und hoffen auf eine einheitlichere Linie mit einem neuen Senat.
Berlin, 26.01.2023
Am 4. August 2022 brach ein kaum aufzuhaltender Brand auf dem Sprengplatz im Grunewald aus. Die Löscharbeiten dauerten mehrere Tage an und hunderte von Rettungskräfte kämpften gegen zahlreiche Explosionen in den heißen Augusttagen. Es ist ein Wunder und von sehr viel Glück zu reden, dass keiner der Rettungskräfte oder auch Zivilisten schwer verletzt oder sogar umgekommen sind. Was genau geschah in der Nacht? Die Ursache des Brandes und der Explosionen auf dem Gelände des Sprengplatzes im Berliner Grunewald sind auch nach über einem halben Jahr nicht geklärt worden! Nach mehrfachen schriftlichen Anfragen an die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (siehe S19-12810 vom August 2022 über Abstandsflächen, Brandschutzschneisen, Überwachungs- und Gefahrenmelde- sowie Lösch-Systemen und vor allem nach Alternativ-Standorten) und (S19 / 13 690 vom Oktober 2022 über die Sprengplatz-Nutzung, Lagerunggegenstände, Überwachungssyteme, Ermittlungslänge und Einbruchsspuren) ist bis heute nichts eindeutig aufgeklärt.
Es ist unverantwortlich und schlicht hin nicht hinnehmbar, dass der Senat nichts tut und es keine greifbaren Ergebnisse gibt. Wir wollen wissen, wie es zu dem Brand kam.
Nach wie vor setzt sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vehement für die Ergebnisse der Ermittlung ein wie auch eine Verlagerung des Sprengplatzes.
Bild:
Während der Löscharbeiten Anfang August war das Bürgerbüro gemeinsam mit Tim Richter für die Rettungskräfte mit Wasser und selbstgeschmierten Brötchen vor Ort.
Keine Ergebnisse zum Sprengplatz im Grunewald
Themen für den Verfassungsschutz
Berlin, 01.12.2022
Grüne und Linke, aber auch die AfD haben mit dem Verfassungsschutz so manchmal ihre Probleme. Umso wichtiger ist es, dass sich die vernünftigen Kräfte für unsere Sicherheit stark machen. So haben wir neben vielen anderen Gesprächspunkten folgende Themen und Fragen im Ausschuss als CDU-Fraktion zur Besprechung eingebracht:
Seit Beginn des von den Russen geführten brutalen Angriffskrieges gegen die Ukraine und damit verbundenen Beobachtungen bei den extremen Kräften der Randparteien in Berlin, drängt sich folgende Fragestellung auf:
„Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz bzgl. personeller, finanzieller, organisatorischer Verbindungen, Einflussnahmen und Kontakten russischer Geheimdienste, staatlicher russischer Think Tanks und staatlicher russischer Firmen aus dem Energiesektor zu Berliner Parteien?“
Die Antworten dazu im öffentlichen Bereich warfen eher noch mehr Fragen auf. Es bleibt aber festzuhalten, dass unsere Frage berechtigt war und wir an dem Thema dranbleiben.
Weiterhin interessierte uns eine bekannte Moschee in Berlin, die auch gerne von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, vor allem aus der Koalition besucht wird:
„Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Finanzierung von Moscheen bzw. Begegnungsstätten wie der „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) durch das Ausland, insbesondere durch die Muslimbrüder? (siehe Tagesspiegel-Artikel vom 25.09.2022 „Allianz
für die Muslimbrüder – Katar cofinanziert bekannte Berliner Moschee“)?“
Alleine, dass diese Moschee im Bericht des Verfassungsschutzes Berlin Erwähnung findet, spricht Bände. Auch an diesem Thema bleiben wir natürlich dran.
Aber auch die „Letzte Generation“ sollte mit ihren verfassungsfeindlichen Äußerungen im Focus sein:
„Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Bündnis „Letzte Generation“, insbesondere zur Nötigung von Verfassungsorganen und der Gefährdung von Leben durch Aktionen der Letzten Generation sowie zur internationalen Vernetzung des Bündnisses und der Forderung der Ersetzung der parlamentarischen Demokratie durch sog. Bürgerräte?“
Linke und Grüne haben es als Stigmatisierung, Diskriminierung und große Unverschämtheit empfunden, dass wir das Thema eingebracht haben, aber in fast allen Fällen zeigt die Empörung nur, wie gerechtfertigt diese Themen in Berlin sind.
Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) - Noch ganz viel ungenutzte Räume
Berlin, 17.11.2022
Die Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark wurde zusammen mit dem Velodrom im Jahr 1992 anlässlich der Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2000 konzipiert. Baubeginn war im Juni 1993, ein Vierteljahr vor der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zugunsten von Sydney. Aufgrund dieser Entscheidung wurde beschlossen, nicht alle Teilbereiche der SSE fertigzustellen. Hierzu zählten u.a. eine Saunalandschaft, ein Strömungskanal, ein Parkhaus mit ca. 250 Stellplätzen sowie gastronomische Einrichtungen. Diese großflächigen Gebäudeteile befinden sich heute im Rohbauzustand. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 16.01.2020 auch auf Idee der CDU folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für die Entwicklung und den Betrieb von im Rohbau befindlichen Flächen an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) zu entwickeln.“ Dabei sind insbesondere zu prüfen und zu berücksichtigen:
– die Entwicklung von Flächen für die sportliche Nutzung durch die Berliner Bäder-Betriebe, Kitas, Schulen, gemeinnützige Sportvereine und für den vereinsungebundenen Freizeitsport;
– die Bereitstellung von Flächen für die bezirkliche Infrastruktur wie z.B. für eine Kita oder andere soziale Einrichtungen; aber auch Möglichkeiten für die künftige Nutzung des ehemals geplanten Parkhauses;
–Überlegungen für die Beteiligung Dritter an Ausbau und Betrieb der zu schaffenden Sportmöglichkeiten und Einrichtungen;
–Finanzierungsmöglichkeiten für die zu schaffenden Sportmöglichkeiten und Einrichtungen einschließlich der Nutzung von Landes-, Bundes- und europäischen Pro- grammen und möglicher Investitionen Dritter.
Folgende ungenutzte Flächen wurden in die Konzeption einbezogen:
Parkgarage: 2.272 m2
Gegenstromanalage: 701 m2
Fitnessbereich: 928 m2
Saunabereich: 844 m2
Die CDU-Fraktion möchte diese Flächen vor allem dem Sport zur Verfügung stellen. Eine sportorientierte Kita mit Möglichkeiten zum Schwimmenlernen können wir uns auch gut vorstellen.
Insgesamt wäre es ein großer Gewinn, wenn diese Flächen endlich genutzt werden könnten.
Weitere Diskussionen über die Verlegung des Sprengplatzes im Grunewald
Berlin, 20.10.2022
Der Berliner Senat hat die Ursache des Brandes und der Explosionen auf dem Gelände des Sprengplatzes im Berliner Grunewald auch nach über 2 1⁄2 Monaten noch nicht klären können, wie die Senatsinnenverwaltung am Montag, den 17. Oktober 2022 im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung erneut einräumen musste.
Dies ist für die CDU Anlass, erneut eine schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport zu stellen. Bereits im August 2022 hatte ich mich in einer umfänglichen Anfrage (siehe S19-12810) nach Abstandsflächen, Brandschutzschneisen, Überwachungs- und Gefahrenmelde- sowie Lösch-Systemen und vor allem nach Alternativ-Standorten erkundigt.
Schwerpunkte der neuen Anfrage werden Erkundigungen sein, ob es Anzeichen dafür gibt, dass die Brand- und Explosionskatastrophe vorsätzlich herbeigeführt wurde, und ob der Sprengplatz nicht nur der Lagerung und Vernichtung von Sprengstoffen diente, sondern auch für andere Zwecke genutzt wurde.
Nach wie vor setzt sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vehement für eine Verlagerung des Sprengplatzes ein. So haben wir zurecht darauf hingewiesen, dass es womöglich nur aufgrund des Zeitpunktes der Explosionen spätnachts keine Verletzten oder gar Tote gegeben hat.
Als einzige Lösung kommt für die CDU eine Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg in Frage. Wir schlagen vor, auch (alte) Kasernen-Standorte in Brandenburg auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, insbesondere dort, wo bereits in früherer Zeit Sprengstoffe, etwa aus Beständen der Roten Armee, gelagert und vernichtet wurden.
Auf kurze Sicht plädieren wir dafür, dass durch weitere kontrollierte Sprengungen auf dem Gelände des Sprengplatzes im Grunewald die dort gelagerten Bestände schnellstmöglich abgebaut werden. Denn der Berliner Senat verweist darauf, dass aktuell der Umfang der im Grunewald gelagerten Munition einen Umzug nach Brandenburg unmöglich mache.
Berliner Senat lässt Flüchtlinge und Bezirke im Stich
Berlin, 22.09.2022
Die politische und wirtschaftliche Lage in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und bis hinein nach Zentral- und Süd-Asien sowie in der Türkei und insbesondere die durch den Angriff Russlands ausgelöste Lage in der Ukraine führt zu einer nach wie vor hohen Zahl von Personen, die in Deutschland Schutz und Perspektive suchen.
Der Berliner Senat befürwortet ausdrücklich die Aufnahme möglichst vieler hilfsbedürftiger Menschen in unserer Stadt. Allerdings korrespondiert diese oft kritisierte, offene Haltung nicht mit dem nötigen Engagement der Landesbehörden; insbesondere finanzielle Mittel fehlen. Zudem fehlt es an einer professionellen Koordinierung der Flüchtlingsarbeit. Zu oft werden die Bezirke bei der Bewältigung der Lasten alleine gelassen.
Stephan Standfuß konnte sich bei einem Besuch der Unterkunft Zum Heckeshorn 30 in seinem Wahlkreis in Berlin-Wannsee erneut davon überzeugen, in welch schlechtem baulichen Zustand sich das Gebäude befindet, das früher als Haus A (Bettenhaus) Teil der damaligen Lungenklinik Heckeshorn war.
Betrieben wird die Erstaufnahmeeinrichtung vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands (CJD). Die Fachbereichsleiterin und der Leiter der Einrichtung führten Stephan Standfuß durch das Gebäude. Das Haus verfügt über 206 Plätze. Zum Besuchszeitpunkt waren davon 181 belegt, hauptsächlich mit (in der Regel hochgebildeten) Dissidenten aus der Türkei und Personen aus Moldau und Georgien. Zudem sind dort nach wie vor Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan untergebracht. Mehrheitlich handelt es sich um alleinreisende Männer. Es finden etwa 50 Ein- und Auszüge pro Monat statt. Die geplante Bleibedauer von 3 bis 6 Monaten wird meist überschritten. Momentan sind keine Ukrainer im Gebäude untergebracht, da sie nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen dieser Art untergebracht werden.
Zu den eklatantesten Mängeln des Gebäudes zählten die komplett funktionsuntüchtige Brandschutzanlage und die fast komplett funktionsuntüchtigen Aufzüge. Für über 180 Personen, die oftmals alt und/oder gebrechlich sind, da der Schwerpunkt der Einrichtung auf vulnerablen Flüchtlingen liegt, steht im Hochhaus lediglich ein Aufzug zur Verfügung. Statt einer Brandschutzanlage sitzt auf jeder Etage rund um die Uhr eine Person des Wachdienstes, um im Falle eines Brandes Alarm schlagen zu können. Zu den weiteren Mängeln zählen unzählige kaputte Aussen-Jalousien. Da Gardinen aus Brandschutzgründen verboten sind, müssen die Einwohnerinnen und Einwohner in den Sommermonaten im Hellen schlafen und haben keinen Sichtschutz. Duschen sind undicht, sodass das Wasser auf den Gang läuft; Treppengeländer sind lediglich provisorisch repariert und die Internet-Versorgung des Gebäudes (WLAN) ist schwach und oft unterbrochen.
Aus den Erfahrungen der ersten Flüchtlingswelle hat der Senat offenbar leider nichts gelernt. Anstatt sich um eine sinnvollere Verteilung (angebotene Unterkünfte werden nicht genutzt!) und die Probleme vor Ort zu kümmern, plant das Land Berlin, die Zimmer der Einrichtung statt mit im Schnitt 4 Personen in Zukunft sogar mit 6 Personen zu belegen. Die Einrichtung müsste also statt etwa 200 Menschen zukünftig 300 Menschen versorgen. Die CDU Steglitz-Zehlendorf spricht sich regelmäßig für kleine Standorte in gemischten Wohnverhältnissen aus, um eine bessere Alltagsintegration zu gewährleisten. Dafür sollte der Senat ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um die jeweilige Einrichtung in einem angemessenen Zustand zu betreiben. Außerdem sollten die Erfahrungen der Bezirke berücksichtigt werden, um die Flüchtlingssituation vor Ort endlich nachhaltig zu verbessern.
Hauptstadt der Sport-Events:
Marathon, ISTAF, BerlinWoMan und Co
Berlin, 22.09.2022
Am Wochenende steht der Berlin-Marathon an – diesmal glücklicherweise ohne gleichzeitig stattfindende Wahlen. Bereits erfolgreich abgeschlossen wurde der Berlinman-Triathlon am Wannsee in Steglitz-Zehlendorf. Eine weitere Veranstaltung, die die Sportmetropole Berlin auszeichnet. ISTAF, Finals, Marathon und Special Olympics sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Sportevents, von denen wir am liebsten noch viel mehr in die Hauptstadt holen würden. Sportgroßveranstaltungen sind Besuchermagnete, die sich vor allem auch auf die Stadtrendite positiv auswirken. Mit internationalen Events kommen neben den Sportlerinnen und Sportlern aus der ganzen Welt vor allemTouristen in die Stadt, die mehrere Tage bleiben und Umsätze für Hotels, Gastronomie und den Einzelhandel generieren. Der Senat muss sich künftig noch stärker darum bemühen, Spitzensportevents mit Strahlkraft in die Sportmetropole zu holen.
Bild: Unter zahlreichen Top-Sportlerinnen und Sportlern startete früh am Morgen auch unser BVV-Mitglied Michael Mc Loughlin, lautstark unterstützt vom sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion
Masterplan für das Sportforum Hohenschönhausen
Berlin, 22.09.2022
Über 20 Sportarten sind im Sportforum in Hohenschönhausen angesiedelt, zahlreiche international erfolgreiche Athletinnen und Athleten haben hier im Olympiastützpunkt ihre sportliche Heimat. Das Sportforum gehört international zu den Top-10-Leistungssportzentren. Die wissenschaftliche Arbeit des OSP ist weltweit anerkannt.
Um die Bedarfe auch künftig bestmöglich abdecken zu können und die in die Jahre gekommene Infrastruktur zu erneuern, wurde im Rahmen eines städteplanerischen Wettbewerbs ein Masterplan erarbeitet. In zwei Phasen soll das Sportforum umgebaut werden, viele Anlagen abgerissen und neue gebaut werden.
Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass mit dem BFC Dynamo ein potenzieller Fußball-Drittligist auf dem Gelände seine traditionelle Spielstätte hat. Das Problem dabei kennen wir schon von Viktoria: es gibt in Berlin kein drittligataugliches Fußballstadion. Im Masterplan für das Sportforum ist jedoch ein solches überhaupt nicht vorgesehen. Stattdessen soll die derzeitige Spielstätte abgerissen und durch ein Stadion mit 1.000 Sitzplätzen am Rand des Geländes ersetzt werden. Wir wollen und brauchen aber das Stadion, zumal die Anforderungen an ein solches Stadion durch den DFB deutlich abgesenkt wurden. Musste Viktoria noch ein Stadion mit 10.001 Plätzen vorweisen, reichen künftig schon 5.001 Plätze. Ein Umbau des Stadions würde weniger als fünf Millionen Euro kosten.
Der BFC Dynamo leistet außerordentlich wertvolle und erfolgreiche Jugendarbeit, auch über den Fußball und das Sportforum hinaus. Die Profis sind für die Kinder und Jugendlichen Vorbilder – wenn der BFC künftig, wie vom Senat und der Koalition vorgesehen, seine Spiele im Jahn-Sportpark austragen soll, dann verliert der Verein seine für die Jugendarbeit so wichtige Heimstätte. Wir werden daher zusammen mit unseren Hohenschönhausener Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold weiter für ein Drittligastadion im Sportforum kämpfen.
Davon ist nach Expertenmeinung und den Erkenntnissen der CDU-Fraktion der Leistungssportstandort Hohenschönhausen in seiner geplanten Entwicklung nicht beeinträchtigt. Ganz im Gegenteil wäre das Stadion, wie schon heute, eine sinnvolle Ergänzung.
Entschlammung des Waldsees in Zehlendorf
Berlin, 08.09.2022
Der Waldsee in Zehlendorf entstand vor über 100 Jahren durch das Ausbaggern eines Venns. Hierdurch konnte der Grundwasserspiegel in der Umgebung gesenkt werden, um dort eine Wohn-Bebauung zu ermöglichen. Auf den ersten Blick bietet der See ein idyllisches Erscheinungsbild. Doch der Schein trügt. Es gibt zwei Haupt-Probleme:
1. Das Regenwasser von den Straßen der umliegenden Stadtviertel wird weitgehend ungereinigt an drei Stellen in den See geleitet. Dadurch verschlammt der See stark. Teils enthält der Schlamm gar Substanzen, die nur als Sondermüll entsorgt werden dürfen.
2. Zudem droht bei Starkregenereignissen Hochwassergefahr, denn der Ablauf zum etwa 500 m entfernten Schlachtensee ist seit 1988 aufgrund der schlechten Wasserqualität des Waldsees verschlossen.
Dringendste Maßnahme wäre zunächst die Entschlammung des südlichen Teils des Waldsees. Dort ist der See 2,50 m tief und die Schlamm- schicht bereits 2 m dick. In früheren Jahrzehnten (1930er, 1950er und 1980er Jahre) wurde der Waldsee regelmäßig entschlammt. Seit ungefähr 40 Jahren ist dies jedoch nicht mehr erfolgt.
Der Grund hierfür liegt offensichtlich in einem Wechsel der Zuständigkeiten: Während vorher das Land Berlin zuständig war, sind seit 2001 die Bezirke für die Pflege von stehenden Gewässern zweiter Ordnung wie dem Waldsee zuständig: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hätte demnach u.a. die Aufgabe, den Waldsee zu entschlammen. Es fehlt jedoch an finanziellen Mitteln, denn die Bezirke haben zwar die Aufgaben übertragen bekommen, nicht jedoch entsprechende Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung. 180.000 € bis 200.000 € würde die Entschlammung des See-Südteils wohl kosten. Über die Notwendigkeit sind sich alle Beteiligten einschließlich der Behörden (obere und untere Wasserbehörde, Grünflächenamt, Fische- reiamt und die Berliner Wasserbetriebe (BWB)) einig.
Stephan Standfuß setzt sich als örtlicher Wahl- kreisabgeordneter gemeinsam mit den Bezirks- verordneten Dr. Marela Bone-Winkel und Sebastian Voigt und der gesamten CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz- Zehlendorf und gemeinsam mit Danny Freymark (CDU, MdA, Umweltausschuss) auf Landesebene dafür ein, dass Gelder, die seitens der Koalition vor Kurzem für die Entschlammung bereits avisiert wurden, auch tatsächlich für die Rettung des Waldsees zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus bedarf es eines nachhaltigen Konzeptes zur Sicherung der Wasserqualität im Waldsee für die nächsten Jahrzehnte. Dazu muss neben weiteren Umweltschutzmaßnahmen unter anderem mit den Berliner Wasserbetrieben darüber gesprochen werden, inwiefern die Ableitung der Straßenabwässer in die Kanalisation bzw. eine Vorklärung möglich ist. Hierfür wird sich die CDU Steglitz-Zehlendorf mit Nachdruck einsetzen.
Zu Besuch bei der Wasserschutz- polizei
Berlin, 08.09.2022
Ein donnerndes Röhren gefolgt von gefährlichem Wellenschlag. Die Ruderer, Schwimmer, Kanuten und anderen Wassersportler auf den Berliner Gewässern haben dies besonders in den letzten zwei Coronajahren immer häufiger erleben müssen. Völlig überdimensionierte Speedboote mit maßlos überhöhter Geschwingkeit, Jetskis und andere rücksichtslose Raser haben für viel Ärger und Unmut bei den Sportlerinnen und Sportlern sowie Erholungssuchenden und Anwohnerinnen und Anwohnern gesorgt. Die Wasserschutzpolizei war mit ihrer Ausrüstung – das dienstälteste Boot stammt aus den 1960er Jahren – bisher mehr oder weniger machtlos.
Doch seit diesem Sommer können die Polizistinnen und Polizisten der Wasserschutzpolizei Berlin auf zwei neue Einsatzboote zurückgreifen. Die Mittel für drei dieser Boote wurden im vergangenen Haushalt vor allem auch auf Drängen der CDU bereitgestellt. Das dritte Boot wird noch dieses Jahr ausgeliefert.
Mehr als 80 km/h schnell und auch bei hohen Geschwindigkeiten noch immer wendig. Die Besatzung, ausgestattet mit maßgefertigten Trockenanzügen und Schutzhelmen, kann durch- aus auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, als würden Spezialkräfte auf dem Wasser patrouillieren. Vielleicht künftig Grund genug für einige Raser, mehr Rücksicht zu nehmen und sich an die Regeln zu halten.
Stephan Standfuß konnte als einer der Initiatoren die Wasserschutzpolizei in der Wache West in Spandau besuchen und eine ausführliche Testfahrt unternehmen. Klares Fazit: Die Polizistinnen und Polizisten sind glücklich mit den neuen Booten und freuen sich über völlig neue Möglichkeiten bei ihren Einsätzen. Nur Jetski- Rasern hat man auch mit den neuen Booten wenig entgegenzusetzen. Doch auch hierfür ist eine Lösung in Sicht. Der aktuelle Haushalt sieht die Beschaffung von zwei eigenen Jetskis vor, mit denen künftig nicht nur Raser dingfest ge- macht werden können, sondern auch schnell und flexibel auf andere Notfälle reagiert werden kann, bei denen ein Zugang von Land nicht in Frage kommt.
Saisonstart der Profivereine in der Sportmetropole Berlin
Berlin, 08.09.2022
Zum Saisonstart traf sich am Dienstag die gesamte Sportfamilie mit zahlreichen Multiplikatoren der Stadtgesellschaft in der Alten Försterei zum Netzwerken. Mit dabei natürlich auch Kompetenz aus Steglitz-Zehlendorf. Unsere sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der BVV Karen Wirrwitz zusammen mit dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Stephan Standfuß. Es war ein spannender Abend für den Sport in Berlin.
Kaweh Niroomand, Manager der BR Volleys, setzte dabei die wegweisenden Akzente. In einer Gesprächsrunde mit der Sportsenatorin Frau Spranger und dem LSB-Präsidenten Thomas Härtel forderte er gerade in den immer schwieriger werdenden Zeiten einen roten Faden in der Entwicklung unserer Sportmetropole Berlin über die nächsten 15 Jahre. Dabei forderte er den Senat auf, wichtige Infrastrukturprojekte wie die Weiterentwicklung des Olympiaparks, den Jahn-Sportpark und das Sportforum endlich voran zu bringen. Die Bedürfnisse des Sports in unserer Stadt müssen abgedeckt sein. Jeder, der Sport treiben will, muss auch geeignete Sportstätten dafür nutzen können.
Daneben muss es ein Konzept geben, wie die Vereine, die Dank des Rettungsschirmes die Pandemie gut überstanden haben, nun im Umgang mit den extrem hohen Energiepreisen unterstützt werden. Diese Themen haben auch in den kommenden Sitzungen des Sportausschusses im Bezirk und im Land Priorität.
Einschulung an der Eliteschule des Sports
Berlin, 08.09.2022
Es war eine große Ehre für mich, dass ich vor den neuen Schülerinnen und Schülern der 5. und 7. Klassen und ihren Eltern und Angehörigen zur Einschulung reden durfte. Die Poelchau-Schule ist eine der drei DOSB Eliteschulen des Sports in Berlin.
Natürlich waren alle ein bisschen aufgeregt und gespannt, was sie an der Schule erwarten wird. Für die jungen Sportlerinnen und Sportler ist es oftmals ein großer Einschnitt, auf eine Sportschule zu wechseln. Die Möglichkeiten, die sie dort vorfinden, sind allerdings für angehende Spitzensportler perfekt:
- Flexible Gestaltung des Wechsels von Unter- richt und Training im Tages-, Wochen- und Jah- resverlauf;
- Trainingsanforderungen und Trainingsgrup- pen sind Stellgrößen für die Schulorganisation einschließlich geringer Klassenfrequenzen;
- Sicherung einer kontinuierlichen schulischen und sportlichen Entwicklung über persönliche Förderpläne auf der Grundlage von Leistungseinschätzungen (Einbindung Schüler/innen, Eltern, Lehrer/innen, Trainer/innen);
- Ganztagsbetreuung;
- Schulzeitstreckung in den Sekundarstufen I und II möglich;
- Gezielte Fördermaßnahmen durch Einzel- bzw. Gruppenunterricht, Stütz- und Förder- unterricht, Einbindung E-Learning;
- kurze Wege zwischen Schul- und Trainingsort;
- Team-teaching in den Kernfächern (Deutsch, Englisch, Mathematik) in der Sekundarstufe I.
Und selbst wenn es mit der ganz großen Karriere doch nicht klappen sollte, ist für eine fundierte schulische Ausbildung gesorgt und das Wohl der Schülerinnen und Schüler steht jeder Zeit im Vordergrund. Es lohnt sich also, dieses einmalige Angebot weiter zu fördern.
Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Berlin, 23.06.2022
Am letzten Donnerstag wurde der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln, dem sogenannten Neukölln-Komplex auf den Weg gebracht.
Schon im Vorfeld gab es zahlreiche Probleme:
Die vorgeschlagenen Mitglieder der AfD wurden über mehrere Parlamentssitzungen hinweg nicht gewählt, so dass der Ausschuss nicht mit der Arbeit beginnen konnte.
Dazu hat die Linke mit Ferat Kocak als stellvertretendes Mitglied ein Opfer der Straftatenserie vorgeschlagen, was natürlich eine sehr unglückliche Personalwahl darstellt. Der Ausschuss soll unabhängig aufklären, und es wäre nur allzu verständlich, wenn einem diese zwingend erforderliche Unabhängigkeit als Opfer schwerfällt.
Der Ausschuss soll sich mit rechtsextremen Anschlägen in Neukölln seit 2009 beschäftigen. Die Polizei spricht von 72 Straftaten im Zeitraum zwischen 2016 und 2019.
Dagegen reden die Betroffenen über mindestens 157 Straftaten seit 2009. Dazu zählt auch die Brandstiftung, bei der das Auto des Linken- Abgeordneten Kocak angezündet wurde.
Innerhalb der Polizei wurden die Vorgänge abschließend untersucht und es wurde ein Bericht der so genannten Sonderkommission „Focus“ angefertigt. Die CDU hätte diesen Untersuchungsausschuss nicht unbedingt gebraucht, eben weil die Ermittlungen weitgehend abgeschlossen sind.
Gleichwohl werden wir nach der demokratischen Entscheidung zur Einsetzung dieses Ausschusses natürlich an der Aufklärungsarbeit engagiert mitwirken. Dazu haben wir zahlreiche eigene Beweisanträge eingereicht. Wir sehen unsere Rolle aber auch darin, den Ruf unserer Sicherheitsbehörden gegen Angriffe linker Ideologen zu schützen, die den Ausschuss beispielsweise mit ihren Forderungen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes missbrauchen wollen.
Special Olympics
Berlin, 23.06.2022
In dieser Woche vom 19. bis 24. Juni 2022 finden die Special Olympics Nationalen Spiele in Berlin statt.
Was damit begann, dass sich Eltern darüber geärgert haben, dass ihr nach einer Lobotomie behindertes Kind, was aber sehr sportbegeistert war, nicht an Wettkämpfen teilnehmen durfte, mündete in der Special-Olympics-Bewegung, die heute mit 5,2 Millionen Athleten in 174 Ländern vertreten ist.
Sie ist weltweit die größte Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung. Sie ist vom Internationalen Olympischen Komitee offiziell anerkannt und darf deshalb die Bezeichnung „Olympics“ weltweit nutzen.
Bei den Spielen in Berlin geht es um mehr Anerkennung, mehr Selbstbewusstsein und damit um mehr Teilhabe. Jeder darf mitmachen und jeder soll sich als Gewinner fühlen.
Die Sportmetropole Berlin legt sich dabei mächtig ins Zeug. Alle großen Sportstätten sind für inklusiven Sport hergerichtet worden und werden für die Spiele genutzt. Der organisatorische Aufwand ist groß, ein Hauch von Olympia weht über der Stadt
Schwimmstadion im Olympiapark: Umfassende Sanierung für internationale Wettkämpfebahn
Berlin, 07.05.2022
Der Olympiapark beschäftigt die Berliner Sport- welt derzeit immer wieder an verschiedenen Baustellen. Eine davon ist bereits seit langem das Schwimmstadion. Marode Tribünen, zu schmales Becken – das Stadion ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf dringend einer umfassenden Sanierung, um dort in Zukunft wieder nationale und internationale Wettkämpfe (EM, WM und perspektivisch auch die olympischen Spiele) vor großem Publikum ausrichten zu können.
Das Stadion ist ursprünglich für die olympischen Spiele 1936 errichtet worden. Es besteht aus einem 50m-Becken und einer weiteren Beckenanlage mit 10m-Sprungturm sowie zwei seitlichen Tribünen, wobei in der Zeit der Olympiade weitere hölzerne Zusatztribünen um das Stadion angebracht waren. Insbesondere die Tribünen befinden sich jedoch in einem so desolaten Zustand, dass sie aktuell nicht genutzt werden dürfen. Zudem entsprechen Neigungswinkel, die Größe der Sitzgelegenheiten und der Treppenstufen nicht mehr heutigen Standards.
Stephan Standfuß schlägt daher vor, die Anlage so zu erneuern, dass sie sowohl den heutigen Standards entsprechen als auch mit Denkmalschutzvorgaben vereinbar sind. Eine Möglichkeit könnte sein, die bestehenden Tribünen zu sanieren und in eine Hallenkonstruktion mit einem zu öffnenden Dach zu integrieren. Zudem ist es zwingend notwendig, das Schwimmbecken durch die Verbreiterung von acht auf zehn Bahnen wettkampffähig umzugestalten. Selbstverständlich soll das Schwimmbad auch weiterhin als öffentliches Schwimmbad genutzt werden, gerade auch vor dem Hintergrund der akuten Unterversorgung Berlins mit Wasserflächen. Der Olympiapark birgt enormes Potential und ist als Sportstandort in Deutschland und Europa einzigartig. Seine Entwicklung bedarf einer gesamthaften Betrachtung und eines Gesamtkonzeptes, das die Sportinfrastruktur der gesamten Stadt in den Blick nimmt. Das Schwimmstadion ist ein wesentlicher Teil hiervon. Daher hat Stephan Standfuß eine Konzeptstudie für die mögliche Sanierung und Umgestaltung des Schwimmstadions in Auftrag gegeben
Bild: Andy Krügerke
https://www.berlin.de/special/sport-und-fitness/adressen/schwimmbad/sommerbad-olympiastadion-4f143a5cb4fc475f0b2f1f00.html
Zweite Haushaltslesung im Sportausschuss
Berlin, 05.05.2022
Das Jahr 2022 ist bald zur Hälfte vergangen, und das Land Berlin hat immer noch kein neues Haushaltsgesetz beschlossen. Vorläufige Haushaltsführung und Ausgabenstopps an allen Ecken und Enden sind die Folge der rot-grün-roten Untätigkeit. Am Freitag steht nun die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfes im Sportausschuss an – Koalition und Senat werden von Kritik nicht verschont bleiben.
Insbesondere der sehr knapp bemessene Zeitrahmen für die Erstellung von Berichtsanträgen zum Haushalt und der noch knapper bemessene Zeitrahmen von nur wenigen Tagen für die Erstellung von Änderungsanträgen auf Grundlage der beantworteten Berichtsanträge (für die Beantwortung hat sich die Verwaltung jedoch mehrere Wochen Zeit genommen) ist äußerst fragwürdig und indiskutabel.
Zudem fiel in vielen Fachbereichen die Beantwortung der Berichtsanträge völlig unzureichend aus, teilweise wurden Berichtsanträge überhaupt nicht beantwortet. Eine solide Grundlage für fundierte Haushaltspolitik sieht anders aus.
Die Koalition macht es sich im Sportausschuss recht einfach – die meisten Änderungen werden nach dem Motto „wo das Geld dafür herkommt, wissen wir noch nicht“ vorgelegt.
Trotz der Umstände haben wir uns bei unseren Vorhaben um eine seriöse Gegenfinanzierung bemüht. So werden z.B. die Schulschwimmzentren mehr Mittel erhalten und Sportvereine bei der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen stärker unterstützt, um so die Folgen des Ukraine-Krieges besser bewältigen zu können. Abstriche wird es dagegen bei Baumaßnahmen im Olympiapark geben müssen, denn hier reicht die Zeit bis zum Ende des Jahres 2023 gar nicht mehr aus, um unter den jetzigen Marktvoraussetzungen überhaupt noch größere Bauprojekte in die Wege zu leiten. Im Rahmen der Haushaltsklausur der Fraktion Mitte Mai werden wir uns dafür stark machen, dass auch das Sportstättensanierungsprogramm aufgestockt und der Neubau des Multifunktionsbades Mariendorf in den kommenden Jahren abgesichert werden kann. Berlin hat ca. 400 Mio. Euro Sanierungsstau bei den Sportstätten. Da sind die Bäderbetriebe noch nicht berücksichtigt. Wir erwarten endlich einen soliden Plan, wie man diese Summe in den nächsten Jahrzehnten abbauen kann. Schließlich interessiert das über die 700.000 Vereinsmitglieder hinaus mehr als ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner, die regelmäßig die Sportinfrastruktur nutzen!
Rechtsextremistische Straftatenserie in Neukölln
Berlin, 05.05.2022
Stephan Standfuß wird als Sprecher der CDU- Fraktion Mitglied des "Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln".
Grundsätzlich begrüßt er konsequentes Vorgehen gegen jedwede extremistische Gewalt, sowohl von rechts- als auch von linksextremer Seite. Zudem waren Ermittlungen der Polizei nicht in jeglicher Hinsicht fehlerfrei.
Jedoch gebe es bereits einen Bericht von Sonderermittlern, die der Senat zu diesem Sachkomplex eingesetzt hatte. Deshalb sieht Stephan Standfuß die Einsetzung des Untersuchungsausschusses kritisch. Ein Untersuchungsausschuss sei seiner Ansicht nach außerordentlichen Verfehlungen und Missständen vorbehalten.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Personalvorschlag der Linken: Ihr Abgeordneter Koçak ist selbst Opfer eines Brandanschlages auf sein Auto geworden. Deshalb sei es Aufgabe der Linken, noch einmal zu erörtern, inwieweit sich eine Befangenheit ergeben könnte.
Das Märchen vom friedlichen 1. Mai ...
Berlin, 05.05.2022
Wenn man dem Senat glaubt, war es der friedlichste 1. Mai seit Jahrzehnten! Das wurde uns auch jeweils schon in den Jahren davor so verkauft.
18 brennende Autos, 29 verletzte Polizisten, etwa 70 Festnahmen und zahlreiche antisemitische Straftaten.
Dabei 6.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, denen unser großer Dank gebührt, weil sie schon alleine durch ihre Präsenz weitaus Schlimmeres verhindert haben.
Vor dem Eindruck dieser Zahlen klingt die Jubelveranstaltung des Senats zum friedlichen 1. Mai eher wie eine Propagandaveranstaltung.
Die Realität sieht nämlich ganz anders aus. Regelmäßig versuchen Chaoten und Extremisten immer noch, zum 1. Mai Berlin mit Gewalt und Straftaten zu überschütten. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. So wurden auch 2022 wieder stadtweit Autos angezündet.
Dieses makabre Schauspiel ist unserer Hauptstadt unwürdig.
Die Ausschreitungen des 1. Mai, aber auch andere Demonstrationen wie zuletzt die Autokorsos von Unterstützern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, haben die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu dem Antrag (Drucksache 19/0319)https://www.par-lament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vor-gang/d19-0319.pdf veranlasst, neben dem Begriff der öffentlichen Sicherheit auch wieder den Begriff der öffentlichen Ordnung im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz zu verankern.
Die öffentliche Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung, also der Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden, während die öffentliche Ordnung die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln beinhaltet, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens angesehen wird.
Neue Aufgaben – Personalknappheit
Berlin, 24.03.2022
Ein Ergebnis des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz war die große Personalknappheit beim Berliner Verfassungsschutz, und so war der Auftrag für die nächste Regierung eigentlich klar formuliert: Es muss dringend einen Personalaufwuchs geben, um den Schutz für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unsere Verfassung auch zukünftig gewährleisten zu können. Tatsächlich wurde der Prozess auch von dem damaligen Innensenator Geisel zügig in Gang gesetzt. Umso verwunderlicher ist es, dass der neue Senat offensichtlich auf die Bremse tritt.
So soll es einen weiteren Aufwuchs nur im niedrigen einstelligen Bereich geben. Dazu kommt eine Phase in der 39 der 266 Stellen unbesetzt sind. Das geht aus dem Haushaltsplan der Senatsinnenverwaltung Einzelplan 05 für den Doppelhaushalt 2022/23 hervor. Damit sind fast 15 Prozent der Stellen der Behörde nicht besetzt, was schnellstmöglich behoben werden muss.
Bei Fertigstellung des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses im Sommer 2021 ist man allerdings von einer Situation ausgegangen, in der die Aufgaben des Verfassungsschutzes klar definiert und übersichtlich waren. Keiner hatte die Entwicklung in der Ukraine vor Augen, die neue Aufgaben für den Verfassungsschutz mit sich bringt. Von weiteren islamistischen Gefährder, die sich unter die Flüchtlinge mischen, über geplante Spionage und Sabotage durch russische Netzwerke, bis hin zur Erkenntnisgewinnung über staatlich geförderte russische Strukturen und Geheimdiensten in Deutschland, aber vor allem auch in Berlin.
Unsere Sicherheit hängt also stark davon ab, dass der Verfassungsschutz sowie die anderen Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sind und die Erkenntnisgewinnung rechtzeitig funktioniert. Deshalb fordert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, das Besetzungsverfahren zu beschleunigen und mindestens weitere 20 Stellen zu schaffen.
Am Ende geht es um unsere Sicherheit in Berlin!
Veterinärmedizin Düppel fordert schnelle Rckgabe von Pachtflächen
Berlin, 24.03.2022
Über viele Jahrzehnte stand das Flurstück 783 in Düppel Pächterinnen und Pächtern von Klein- gärten (sogenannten Grabeländern) zur Verfügung, teilweise bereits seit den 1930er Jahren.
Im letzten Sommer wurden die Pachtverträge aber ohne vorherige Ankündigung kurzfristig gekündigt.
Der Grund: Die Veterinärmedizin der Freien Universität plant aus Kostengründen einen ihrer Standorte, das Pferdezentrum in Bad Saarow, zu schließen und möglichst schnell nach Düppel zu verlegen.
Hierfür und im Zuge weiterer Neubauten (z.B. des Tiermedizinischen Zentrums für Resistenzforschung und des Instituts für Lebensmittelsicherheit und -hygiene) benötigt die Veterinärmedizin nach eigenen Angaben die Pachtflächen der „Gärten am Königsweg“.
Nach langen Gesprächen mit allen Beteiligten ist Stephan Standfuß, in dessen Wahlkreis sich die Pachtflächen befinden, jedoch der Ansicht, dass die Kleingärten zumindest in den nächsten Jahren für die Projekte der FU gar nicht benötigt werden und dementsprechend nicht geräumt werden müssen.
Eine Senats-Anfrage von Stephan Standfuß hat ergeben, dass gar nicht geprüft wurde, ob das Pferdezentrum in der Umgebung Berlins, etwa auf einem Stadtgut, untergebracht werden kann, möglicherweise sogar kostengünstiger und auf größeren Flächen als in Düppel. Zudem bleibt zu klären, ob das Pferdezentrum nicht auch andere Flächen nördlich des Königswegs nutzen kann. Diese Variante wird eigentlich sogar vom Dekan der Fakultät favorisiert. Und: Die FU konnte noch gar nicht sicher nachweisen, dass in den nächsten Jahren überhaupt ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um alle geplanten Neubauten realisieren zu können.
Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist nicht gesprochen. Noch hoffen viele Pächterinnen und Pächter auf eine einvernehmliche Lösung der Problematik. Auf eine Unterstützung der grünen Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg und der neuen Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf mussten sie jedoch von Beginn an verzichten: Ihr Büro erklärte sogar, dass es nach Beginn des Ukraine-Krieges wichtigere Dinge gebe.
Schutz vor dem Einfluss kremltreuer Oligarchen
Berlin, 10.03.2022
Seit dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Überfall Russlands auf die Uk- raine richtet sich das Augenmerk einmal mehr auf die Rolle der aus Russland stammenden sogenannten Oligarchen. Meist baut ihr Vermögen auf der Übernahme von Unternehmen auf, die nach Ende der Sowjetunion privatisiert wurden, bevorzugt Unternehmen aus dem Rohstoff- Bereich. Oft erfolgte die Aneignung der Betriebe – zumindest nach westlichen Maßstäben – auf nicht-legalem Weg.
Nach dem Übergang der Macht von Boris Jelzin auf Wladimir Putin verengte sich zwar der Handlungsrahmen der Oligarchen, jedoch wird allgemein davon ausgegangen, dass die Staats- macht mit den meisten von ihnen ein Übereinkommen erzielt hat, mit dem Inhalt, dass die Oligarchen weiterhin die tragende Säule der russischen Wirtschaft bilden und den Staat durch Steuern und Abgaben finanzieren, sich aber aus den Belangen der Politik herauszuhalten haben. Oligarchen, die das „System Putin“ nicht stützten, wurden inhaftiert, enteignet und entmachtet, und wurden in der Regel später gezwungen, Russland zu verlassen.
Auf ganz andere Art und Weise genießen die Oligarchen die Vorzüge des Westens, der insbesondere als sichere Geldanlage gesehen wird: Luxus-Autos, Hubschrauber und Business- Jets, Mega-Yachten und Immobilien-Eigentum von Luxus-Appartements bis hin zu schlossartigen Anwesen und Hochaus-Türmen.
Hinzu kommt ein immer größer werdender Einfluss durch eigene Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Spätestens hier ist Wachsamkeit geboten: Die oftmals durch undurchsichtige Firmen-Geflechte verschleierten Geschäfte sind transparent zu machen und zu kontrollieren. Es kann nicht im Interesse der westlichen Staaten-Gemeinschaft sein, sich in die Abhängigkeit eines Systems zu begeben, welches sich immer offener gegen unsere Ordnung und unsere gemeinsamen Werte stellt.
Auch in Berlin gilt es, sämtliche Sicherheits-Behörden mit personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, um zu Verhindern, dass Wladimir Putin und der Kreis der ihm nahestehenden Oligarchen unsere Stadt und unser Land unterwandern. Selbstverständlich ist auch der Berliner Verfassungsschutz mit weiteren Mitteln auszustatten. Es gilt zu verhindern, dass autokratische Systeme wie das von Wladimir Putin unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben, beginnend etwa mit Desinformations-Kampagnen in russisch gesteuerten Medien oder den Sozialen Medien.
Sportveranstaltungen nach russischem Angriff boykottieren!
Berlin, 24.02.2022
Die Olympische Idee mit Füßen tritt nun auch Russland. Keiner hatte sich einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa in dieser Schrecklichkeit noch vorstellen können. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ankündigungen von mehreren Sportverbänden, Sportveranstaltungen in Russland konsequent zu boykottieren. Das internationale Olympische Komitee verurteilte den erneuten Bruch des Olympischen Friedens durch Wladimir Putin, der Deutsche Olympische Sportbund rief zum Boykott sämtlicher Wett-kämpfe in Russland auf. Unter anderem hat die UEFA bereits angekündigt, das Champions-League-Finale nicht in St. Petersburg aus- zurichten und einen anderen Austragungsort zu suchen. Auch der Deutsche Skiverband rief seine Sportle- rinnen und Sportler aus den russischen Weltcup-Orten zurück. Der Formel-1-Pilot Sebastian Vettel kündigte zudem an, nicht beim Rennen in Sotschi starten zu wollen. Wir hoffen, dass sich viele weitere diesem Protest anschließen!
Denkwürdige Spiele in Peking beendet
Berlin, 24.02.2022
Am Sonntagabend sind die 24. Olympischen Winterspiele in Peking nach zwei besonders denkwürdigen Wochen beendet worden. Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche kritische Stimmen in Zusammenhang mit dem Gastgeberland China. Der Spiegel schrieb Sonntag sogar vom „Ende der olympischen Idee, wie wir sie kennen“. Die Situation stimmt umso trauriger, denn eigentlich sollte bei Olympischen Spielen ausschließlich der Sport im Vordergrund stehen und die Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen verbinden. Vor diesem Hintergrund scheint die Überschrift des Spiegels erschreckend zutreffend.
Dennoch möchten wir einen kurzen Rückblick auf die Spiele in China richten, die aus sportlicher Sicht für die deutschen Athletinnen und Athleten mit insgesamt zwölf Gold-, zehn Silber- und fünf Bronzemedaillen durchaus erfolgreich waren.
Im Medaillenspiegel belegt Deutschland Platz zwei hinter Norwegen, beeindruckend war vor allem die Leistung im Eiskanal. Von zehn möglichen Goldmedaillen holte das deutsche Team sagenhafte neun. Weniger erfolgreich lief es leider in den anderen Sportarten, auch die Berliner Sportlerinnen und Sportler gingen leider leer aus. Besonders hervorzuheben ist dennoch die Leistung unserer Berliner Bundestagskandidatin Claudia Pechstein. In ihren achten Spielen schaffte sie wenige Tage vor ihrem 50. Geburtstag den Finaleinzug im Eisschnelllauf. Wir gratulieren an dieser Stelle gleich doppelt!
Foto von Todd Trapani von Pexels
Die NFL als Spitzenevent nach Berlin holen
Berlin, 24.02.2022
Deutsche Football-Fans dürften die Nachricht, dass wohl schon in diesem Jahr die NFL Spiele in Deutschland stattfinden würden, mit großer Begeisterung aufgenommen haben.
München und Frankfurt haben sich den Zuschlag gesichert, sieben Städte hatten nach der Aufforderung durch die NFL im vergangenen Sommer ihr Interesse an der Austragung bekundet. Eine Stadt jedoch fehlte – Berlin. Die Sportmetropole Berlin wäre nach Berichten von Sky Sports nicht in der Lage an der Ausschreibung teilzunehmen, da das Sportförderungsgesetz dem im Wege stehen würde. Wie genau das zu verstehen sei, wollten wir in der aktuellen Viertelstunde des Sportausschusses wissen. Unter anderem weil die NFL ein kommerzielles Unternehmen ist und nicht förderungswürdig nach dem Sportförderungsgesetz. Außerdem sei Berlin bis 2024 ohnehin ausgelastet. Intensive Gespräche hätten dennoch stattgefunden.
Warum 2015 eine Bewerbung aber trotzdem möglich war, obwohl sich seitdem die Rahmenbedingungen auf Berliner Seite nicht geändert haben, konnte die Sportverwaltung nicht sagen. Wir sind gespannt auf die Antwort, die uns nachgereicht werden soll.
Harte Zeiten für den Sport in der Hauptstadt!
Berlin, 19.11.2021
Die Corona-Inzidenz steigt täglich an, die 4. Corona-Welle rollt mit voller Wucht auf uns zu und neben allen anderen Bereichen wird auch der Sport erneut betroffen sein. Seit Montag gilt in der ganzen Stadt 2 G. Viele Angebote sind nur noch für Geimpfte und Genesene verfügbar. Zu der Frage, wie es im Sport weitergeht, hier ein kleiner Auszug aus den neuen Regelungen:
Sport in Innenräumen:
Zu allen sportlichen Einrichtungen in Innenräumen, etwa Fitness- und Tanzstudios sowie Schwimmbäder und Thermen, haben nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt, nicht aber Getestete (3G). Dasselbe gilt auch für Saunen.
Sportveranstaltungen im Freien:
Auch für Veranstaltungen im Freien gilt seit Montag – sofern sie mehr als 2000 Besucher haben – die 2G-Regel. Für alle anderen Veranstaltungen draußen bleibt sie weiterhin eine Option.
Kinder und Jugendliche ausgenommen:
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von den Maßnahmen nicht betroffen. Auch mit einem negativen Testergebnis können sie am öffentlichen Leben im Allgemeinen und folglich an Sportveranstaltungen im Speziellen teilnehmen. Dasselbe gilt für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Man ist sich im Sport einig darüber, dass diese Regelungen vernünftig sind und dass die Kinder und Jugendlichen, die im Lockdown durch aus- gefallene Sportangebote die Hauptleidtragenden waren, nicht nochmal unter Einschränkungen leiden sollen.
Und nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch für das Stadtderby Union gegen Hertha am Wochenende gilt natürlich die 2G- Regel, auch wenn die „Eisernen“ mit der Regelung zuerst nicht einverstanden waren.
Nun würde man sich als Sportpolitiker nach den schlechten Perspektiven für die kalten Monate wenigstens rosige Aussichten für die Zukunft des Sports in unserer Stadt wünschen. Aber auch hier gibt es nicht viel Gutes aus den Koali- tionsverhandlungen von RGR zu berichten. Alle großen Themen im Sport, Investitions- und Sanierungsstau von 350 Mio. Euro, Olympiabewerbung, Jahn-Sportpark, Multifunktionsbäder, Eisflächenmangel, Sportflächenschlüssel und Hertha-Stadion bleiben vermutlich auch in den nächsten Jahren liegen, so dass sich die Situation für den Sport in der Hauptstadt eher verschlechtern wird. Es gibt aber auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel im Wasser- sport, wo sich unser Einsatz in den letzten Jah- ren gelohnt hat. Das konnte man auch auf der Messe Boot &Fun spüren, auf der alle wichtigen Vertreter anwesend waren. Es lohnt sich also, weiter für die Sportmetropole Berlin zu kämpfen...
Es Geht Weiter!
Am 4. November ist die konstituierende Sitzung für die 19. Wahlperiode des neuen Abgeordnetenhauses von Berlin.
Dank Ihnen werde ich wieder dabei sein, um unsere Interessen dort zu vertreten.
Eröffnet wird diese erste Sitzung des neu gewählten Parlaments durch den Alterspräsidenten Kurt Wansner. Es wird die Geschäftsordnung für die 19. Wahlperiode beschlossen.
Auch steht die Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses sowie die Wahl der Vizepräsidentinnen an, dabei natürlich Cornelia Seibeld aus unserem Kreisverband. Die weiteren 15 Mitglieder des Präsidiums werden ebenfalls gewählt. Außerdem setzen die Abgeordneten den Ältestenrat (18 Mitglieder) und den Hauptausschuss (28 Mitglieder) ein.
Beschließen werden die Abgeordneten noch den Terminplan der Plenarsitzungen im verbleibenden Jahr 2021 wie auch den Terminplan für das Jahr 2022.
Die konstituierende Sitzung wird von Alex Berlin im TV übertragen. Auf der Website des Abgeordnetenhauses wird die Sitzung gestreamt.
Ein klassischer „Sport“-Platz eines eSportlers, der körperlich tatsächlich fit sein muss. Pulswerte wie beim Top-Leichtathleten sind hier keine Seltenheit.
Verschläft Berlin eSport?
Berlin, 18.07.2021
Die eSport-Szene in Deutschland, aber vor allem in Berlin und Köln wächst unaufhörlich. Bereits mehr als 12 Millionen Zuschauer haben 2020 Live-Events via Twitch oder YouTube gesehen.
Internationale Turniere erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dabei sind 15000 Teilnehmer keine Seltenheit. Der Stellenwert des eSports wächst. Berliner Teams spielen auf sehr hohem Niveau ganz oben mit um die Preisgelder. Bis 2023 sollen allein in Deutschland 144 Millionen Euro sein – pro Jahr!
Dabei ist bei den Turnieren nicht etwa Berlin die Hauptstadt des eSports, wie man aufgrund von Spitzenteams, wie Berlin International Gaming meinen könnte. Viel mehr setzen Fans, Teams und Verantwortliche derzeit auf Köln. Nicht nur findet hier die ESL One statt, sondern ebenfalls die gamescom, die die weltweit größte Videospielmesse ist. Auch die Digitalsparte der Deutschen Fußball Liga hat ihren Sitz in Köln.
Somit läuft die Domstadt Berlin langsam den Rang ab – zumindest was den eSport betrifft.
Grund genug für die CDU-Fraktion im Sportausschuss einen Besprechungspunkt eSport anzumelden, um über die Situation zu sprechen. Man kann zum eSport stehen, wie man will, er hat sich bereits durchgesetzt. Es bleibt also die Frage, ob Berlin zukünftig mit dabei sein will oder den Trend lieber verschlafen möchte.
Die Sportmetropole wird durch Rot-Rot-Grün zum Sportdörfchen
Berlin, 18.06.2021
Nach fast fünf Jahren Rot-Rot-Grün ziehen wir die Bilanz aus Sicht der Sportmetropole Berlin – diese ist katastrophal, denn Berlin droht immer mehr zum Sportdörfchen zu werden. Es reiht sich ein Senatsversagen an das nächste, ungelöste Probleme überall. Zuständig hierfür und Schuld daran ist laut der Koalition selbstverständlich niemand – der erst vor Kurzem eingerichtete BMX-Landesstützpunkt im Mellowpark, vom Senat als großer Erfolg gefeiert, wurde wegen angeblich fehlender Unterstützung aus dem Bezirk wieder kassiert, Steganlagenbei den Wassersportvereinen sollen zurückgebaut werden, weil die Koalition im Abgeordnetenhaus die versprochene Novellierung des Naturschutzgesetzes noch immer nicht vorgelegt hat und die Bezirke sich auf die bestehenden Regelungen (Idee der rot-rot-grünen Koalition) berufen, statt die Initiative zu ergreifen und für den Wassersport und damit auch den Naturschutz einzutreten. Es mangelt in allen Bezirken an Sportflächen und in Pankow liebäugeln Grüne und Linke nun sogar damit, den so dringend benötigten Ersatzbau für das Cantianstadion einzustampfen und den für den Sport unverzichtbaren Jahn-Sportpark in Teilen zur Erholungswiese umzugestalten, während SPD-Sportsenator Geisel nur ohnmächtig zusieht. In den letzten fünf Jahren ist zum groß angepriesenen Leuchtturmprojekt der rot-rot-grünen Koalition Jahn-Sportpark rein gar nichts passiert, was für die Sportstadt Berlin bitter ist.
Da wird der Umgang des Senats mit Hertha BSC fast zur Nebensache. Hertha wollte gerne 240 Mio in Berlin in ein neues modernes Fußballstadion investieren und hat den Senat gebeten – übrigens auch im Hinblick auf eine mögliche Olympiabewerbung – ein geeignetes Areal zur Verfügung zu stellen. Statt einen potentiellen Investor bei seinen Plänen zu unterstützen, hat man Hertha am langen Arm verhungern lassen. Die Stimmung bei Hertha und den Fans ist dementsprechend geladen. Ein weiteres Versprechen an Spandau 04, eine der besten Wasserballmannschaften bei den Frauen und bei den Männern weltweit, ein neues wasserballtaugliches Schwimmstadion in Spandau zu bauen, ist überdie Willenserklärung nicht weit hinausgekommen. Ein neues Schwimmbad an der Holzmarktstrasse – Fehlanzeige. Zwei neue Multifunktionsbäder in Pankow und Mariendorf – Fehlanzeige. Zahlreiche weitere Versprechen zur Erneuerung der Sportinfrastruktur bei 280 Mio Sanierungsstau – Fehlanzeige.
Die rot-rot-grüne Koalition hat kein wesentliches Projekt für den Sport in Berlin vorangebracht. Das wird sich in den nächsten Jahren rächen. Die Pandemie ist da keine geeignete Ausrede, da sie durch leer stehende Bäder und Sportanlagen Sanierungen eher vereinfacht hätte. Jetztgeht der Betrieb endlich wieder los und wir sind alle guter Dinge , dass es auch so bleiben wird. Schon blad werden aber erste Sportanlagen wegen zwingend erforderlicher Sanierungen wieder schließen müssen, weil es dem Senat nicht gelungen ist diese Arbeiten in der Zeit der Pandemie durchzuführen. Auch das ist für den Sport eine bittere Pille.
Wenn es eines weiteren Zeichens für ein Totalversagen des Sports in Berlin bedarf, dann ist es der Umgang mit einer möglichen Olympiabewerbung. Vor allem die Linken verhindern hier eine eindeutige Stellungnahme des Senats. Olympia wäre für den Sport in Berlin – gerade nach der Pandemie – eine riesige Chance, die man sich nicht entgehen lassen darf. Das IOC hat Berlin jetzt gute Chancen vorausgesagt. Der Senat hat aber nicht die Kraft, daraus etwas zu machen. Bis heute wurde mit den entscheidenden Multiplikatoren der Stadtgesellschaft nicht gesprochen. Keiner stellt sich an die Spitze der Bewegung. Bis jetzt ist eine mögliche Bewerbung also in weiter Ferne.
Berlin braucht im Sport Entscheider, die in der Lage sind, Projekte voranzutreiben. Ansonsten wird Berlin den Rang der Sportmetropole verlieren. Das darf aber nicht passieren. Bei den aktuellen Umfrageergebnissen für die CDU in Berlin sieht es schon wieder etwas besser aus, so dass ein dringend benötigter Regierungswechsel durchaus machbar ist. Wir werden auf jeden Fall bis zur Wahl alles daran setzen und Ihnen wünsche ich an dieser Stelle schöne Sommerferien, gute Erholung und bleiben sie dem Sport gewogen.
Deutscher Aero-Club Luftfahrtverband Berlin e.V.
Berlin, 30.05.2017
Hervorgehobenes Thema beim Treffen zwischen Stephan Standfuß, dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Jörg Bachmann, dem geschäftsführenden Vizepräsidenten des Deutschen Aero-Club Luftfahrtverbandes Berlin e.V., war die Begrenzung der Flughöhe für den Modellflug auf 100m. Mit Freude nahm er die Entscheidung des Bundesrates, dieses Verbot aufzuheben, was andernfalls das aus vieler Modellflugklassen bedeutet hätte, zur Kenntnis und bedankt sich beim DaeC für seinen beharrlichen Einsatz in dieser Sache.
Der ausgesprochenen Einladung zu einem Segelflug "bei schönstem Wetter und Schäfchenwolken" kommt er sehr gerne nach und freut sich eine neue Perspektive auf und für Berlin einnehmen zu können.
In diesem Sinne: "Glück auf, gut Land".
Planungsstabes der Berliner Leichtathletik-EM 2018 GmbH
Berlin, 29.05.2017
Noch 345 Tage dann ist es soweit... Die 24. Leichtathletik-Europameisterschaft kommt nach Berlin!
Als erster Berliner Abgeordneter des Sportausschusses besuchte Stephan Standfuß das heutige Treffen des Planungsstabes der Berliner Leichtathletik-EM 2018 GmbH. Mit dabei war u.a. der Direktor der Abteilung für Kommunikation, Claus Frömming und Herr Simon Schneider, dessen besonderes Anliegen es ist dieser Meisterschaft mehr Eventcharakter einzuhauchen, so beispielsweise mit parallel stattfinden Veranstaltungen am Breitscheidplatz.
Das Fazit: Eine sehr interessante und informative Veranstaltung und im Ergebnis verläuft die Organisation großartig und vor allem nach Zeitplan.
50. Jubiläum des Rollstuhl-Sport-Club Berlin e.V.
Berlin, 13.05.2017
Auf Einladung von Tom Kowalzik, dem Vorsitzenden des ältesten Berliner Vereins für Rollstuhlsport, besuchte Stephan Standfuß, Fachpolitischer Sprecher für Sport der CDU-Fraktion in Berlin, dass 50. Jubiläum des Rollstuhl-Sport-Club Berlin e.V.
Es war eine Einladung zum Mitmachen und Ausprobieren der angebotenen Vereinssportarten (Tischtennis, E-Rolli-Sport, Basketball, Badminton, Zumba etc.) und zum Erleben von Teilhabe im Bereich des Sports.